RS OGH 1976/11/18 7Ob49/76

Eine Antwortkündigung gemäß § 7 Abs 4 AVB Krankenhaus ist auch dann zulässig, wenn das Versicherungsverhältnis länger als drei Jahre gedauert hat. Sie unterliegt auch nicht den Beschränkungen des § 8 Abs 2 zweiter Satz AVB Krankenhaus.Eine Antwortkündigung gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AVB Krankenhaus ist auch dann zulässig, wenn das Versicherungsverhältnis länger als drei Jahre gedauert hat. Sie unterliegt auch nicht den Beschränkungen des Paragraph 8, Absatz 2, zweiter Satz AVB Krankenhaus.