RS OGH 1976/11/24 13Os153/76

1. StGB § 146 heute
2. StGB § 146 gültig ab 01.01.1975

Bloßes unrichtiges Parteienvorbringen ist lediglich im hoheitlichen Verwaltungsverfahren zur Täuschung objektiv ungeeignet und damit straflos, weil derartige Parteibehauptungen der behördlichen Überprüfungspflicht unterliegen; auf private Verhältnisse trifft dies nicht generell zu.