RS OGH 1977/1/18 9Os155/76

1. StGB § 146 heute
2. StGB § 146 gültig ab 01.01.1975

In der bloßen weiteren Ausnutzung eines ordnungsgemäß abgeschlossenen Beherbergungsvertrages liegt grundsätzlich noch nicht deshalb ein Betrug, weil der Hotelgast zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig geworden ist.

BGH vom 13.03.1973, 3 StR 57/73; Veröff: GoltdArch 1974,284