RS OGH 1999/3/30 1Ob502/77; 3Ob692/82; 5Ob719/82; 7Ob597/85; 7Ob67/99z

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Veröffentlicht am 02.03.1977
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Rechtssatz

Liegt noch keine Einigung über alle wesentlichen Vertragspunkte vor, so besteht keine Bindung der Parteien an die von ihnen bisher gemachten Konzessionen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0013949

Im RIS seit

02.03.1977

Zuletzt aktualisiert am

27.11.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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