Norm
StGB §146 A3Rechtssatz
Ein im Verschweigen der Barzahlungsunfähigkeit oder Barzahlungsunwilligkeit gelegener Täuschungsvorsatz kann allein nicht schon dem Bereicherungsvorsatz und Schädigungsvorsatz gleichgestellt werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0094318Dokumentnummer
JJR_19770307_OGH0002_0110OS00027_7700000_001
