RS OGH 1977/3/18 1ABR54/74

1. ArbVG § 118 heute
2. ArbVG § 118 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2017
3. ArbVG § 118 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993

Der Betriebsrat hat dem Arbeitgeber die zeitliche Lage einer Schulungsveranstaltung und die dafür vorgesehenen Teilnehmer so rechtzeitig mitzuteilen, daß der Arbeitgeber noch vor der Veranstaltung die Einigungsstelle anrufen kann, wenn er meint, der Betriebsrat habe die betrieblichen Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt. Hat der Arbeitgeber der Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an einer Schulungsveranstaltung widersprochen, so muß der Betriebsrat die Entsendung zur Schulung bis zu einer Klärung der Streitfrage zurückstellen.