RS OGH 1977/3/24 12Os15/77

1. StGB § 9 heute
2. StGB § 9 gültig ab 01.01.1975

Kein Vorwurf eines Rechtsirrtums, wenn der Täter vor seinem Anwalt zu einem dem Täter als normwidrigen bekannten Verhalten (hier: der Verschwiegenheitspflicht nach § 460 a ASVG) veranlaßt und selbst des Gericht davon im Rahmen der Beweisaufnahme Gebrauch gemacht hat.Kein Vorwurf eines Rechtsirrtums, wenn der Täter vor seinem Anwalt zu einem dem Täter als normwidrigen bekannten Verhalten (hier: der Verschwiegenheitspflicht nach Paragraph 460, a ASVG) veranlaßt und selbst des Gericht davon im Rahmen der Beweisaufnahme Gebrauch gemacht hat.