RS OGH 1990/5/10 10Os44/76, 13Os104/80, 13Os7/90

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Veröffentlicht am 31.03.1977
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Rechtssatz

Ein Freispruch nach § 259 Z 3 StPO, der aus den Gründen ersichtlich sich bloß auf die Ablehnung der Zuständigkeit stützt, hindert nicht ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren.Ein Freispruch nach Paragraph 259, Ziffer 3, StPO, der aus den Gründen ersichtlich sich bloß auf die Ablehnung der Zuständigkeit stützt, hindert nicht ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0086773

Dokumentnummer

JJR_19770331_OGH0002_0100OS00044_7600000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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