RS OGH 1977/5/31 5Ob306/76, 5Ob64/94, 9ObA8/15i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 306/76
  Entscheidungstext OGH 31.05.1977 5 Ob 306/76
• 5 Ob 64/94
  Entscheidungstext OGH 28.06.1994 5 Ob 64/94
  Vgl auch; Beisatz: Das gilt insbesondere für Regreßforderungen, die aus der Inanspruchnahme eines von mehreren Steuerschuldnern durch die Finanzbehörde entstehen. Sie verschaffen einen Konkursteilnahmeanspruch bereits vor der Zahlung, soferne nur die Haftung des regreßnehmenden Gesamtschuldners bereits zur Zeit der Konkurseröffnung begründet und die Rückgriffslage - mag auch der Rückgriffsanspruch selbst noch gar nicht bestehen - gegeben ist. (T1)
• 9 ObA 8/15i
  Entscheidungstext OGH 25.02.2016 9 ObA 8/15i
  Auch; Veröff: SZ 2016/25

European Case Law Identifier (ECLI)