RS OGH 1977/10/10 12Os56/77 (12Os79/77)

1. StPO § 45 heute
2. StPO § 45 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
3. StPO § 45 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
4. StPO § 45 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002
5. StPO § 45 gültig von 01.03.1997 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
6. StPO § 45 gültig von 01.01.1994 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
7. StPO § 45 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. StPO § 292 heute
2. StPO § 292 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
3. StPO § 292 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Nach Mitteilung der Anklageschrift hat grundsätzlich eine Kontrolle des Briefverkehrs zwischen dem verhafteten Beschuldigten (Angeklagten) und seinem Verteidiger zu entfallen. Die Prüfung, ob ein verschlossen abgegebener Brief den nach dem § 45 Abs 4 StPO der Überwachung entzogenen Briefverkehr zuzuordnen ist, hat sich auf äußere Merkmale zu beschränken. Keinesfalls dürfen Kontrollmaßnahmen - Öffnen verschlossener Briefe - gesetzt werden, durch die der kontrollierenden Gerichtsperson der Inhalt von nach ihren äußeren Merkmalen als der Überwachung nicht unterliegende Verteidigerpost erkennbaren Briefsendungen zugänglich gemacht bzw die Kenntnisnahme des Inhalts ermöglicht würde. Wenn der Verteidiger die Briefe erhalten hat und der mündliche Verkehrs mit dem am Gerichtsort und Haftort tätigen Verteidiger uneingeschränkt möglich war, ist unzweifelhaft, daß der unterlaufene Verstoß nicht geeignet war, auf das Urteil einen nachteiligen Einfluß zu üben. Daher Beschränkung auf die Feststellung der Gesetzwidrigkeit.Nach Mitteilung der Anklageschrift hat grundsätzlich eine Kontrolle des Briefverkehrs zwischen dem verhafteten Beschuldigten (Angeklagten) und seinem Verteidiger zu entfallen. Die Prüfung, ob ein verschlossen abgegebener Brief den nach dem Paragraph 45, Absatz 4, StPO der Überwachung entzogenen Briefverkehr zuzuordnen ist, hat sich auf äußere Merkmale zu beschränken. Keinesfalls dürfen Kontrollmaßnahmen - Öffnen verschlossener Briefe - gesetzt werden, durch die der kontrollierenden Gerichtsperson der Inhalt von nach ihren äußeren Merkmalen als der Überwachung nicht unterliegende Verteidigerpost erkennbaren Briefsendungen zugänglich gemacht bzw die Kenntnisnahme des Inhalts ermöglicht würde. Wenn der Verteidiger die Briefe erhalten hat und der mündliche Verkehrs mit dem am Gerichtsort und Haftort tätigen Verteidiger uneingeschränkt möglich war, ist unzweifelhaft, daß der unterlaufene Verstoß nicht geeignet war, auf das Urteil einen nachteiligen Einfluß zu üben. Daher Beschränkung auf die Feststellung der Gesetzwidrigkeit.