RS OGH 2024/12/17 9Os140/76; 11Os141/83; 13Os167/83; 10Os148/66; 11Os150/95; 11Os131/24k

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Veröffentlicht am 14.10.1977
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Rechtssatz

"Täuschung über Tatsachen" erfaßt nicht die im Geschäftsverkehr üblichen (reklamehaften) Ankündigungen, nicht wörtlich zu nehmenden Übertreibungen und Anpreisungen, die nicht auf bestimmte konkrete Eigenschaften schließen lassen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0099079

Im RIS seit

14.10.1977

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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