RS OGH 2008/2/26 5Ob672/77, 1Ob213/07s

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Kein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, dass zwischen den Streitteilen kein Bestandverhältnis gegeben sei, wenn die Klägerin ihr endgültiges Prozessziel durch Anhängigmachung einer Räumungsklage klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat.