RS OGH 1979/10/18 4Nd504/77, 1Nd522/77 (1Nd545/77), 7Nd513/79

1. JN § 28 heute
2. JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. JN § 65 heute
2. JN § 65 gültig ab 01.01.1898

Daß eine Rechtssache eine Beziehung (auch) zum Inland hat, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Anwendung des § 28 JN; diese Bestimmung ist im streitigen Verfahren nur dort anwendbar, wo eine Rechtssache auf Grund einer positiven Norm vor die österreichischen Gerichte gehört und es an einer örtlichen Zuständigkeit fehlt.Daß eine Rechtssache eine Beziehung (auch) zum Inland hat, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Anwendung des Paragraph 28, JN; diese Bestimmung ist im streitigen Verfahren nur dort anwendbar, wo eine Rechtssache auf Grund einer positiven Norm vor die österreichischen Gerichte gehört und es an einer örtlichen Zuständigkeit fehlt.