RS OGH 1977/11/8 3Ob110/77, 3Ob111/77, 3Ob17/83, 3Ob324/02x, 3Ob14/11x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 110/77
  Entscheidungstext OGH 08.11.1977 3 Ob 110/77
• 3 Ob 111/77
  Entscheidungstext OGH 22.11.1977 3 Ob 111/77
  nur: Der Parteiwechsel vollzieht sich in einem laufenden Exekutionsverfahren nicht schon durch die Tatsache des Überganges derForderung an den Zessionar, sondern erst durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Gericht, und zwar richtigerweise sowohl des bisherigen betreibenden Gläubigers als auch des eintretenden Gläubigers. Der Parteiwechsel tritt erst mit dem Zeitpunkt der Eintrittserklärung des neuen Gläubigers ein. (T1) Beisatz: In dem Schriftsatz muß der Übergang des vollstreckbaren Anspruchesmitgeteilt werden. (T2)
• 3 Ob 17/83
  Entscheidungstext OGH 06.07.1983 3 Ob 17/83
  Auch; nur T1
• 3 Ob 324/02x
  Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 324/02x
  nur: Der Parteiwechsel vollzieht sich in einem laufenden Exekutionsverfahren nicht schon durch die Tatsache des Überganges der Forderung an den Zessionar, sondern erst durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Gericht, und zwar richtigerweise sowohl des bisherigen betreibenden Gläubigers als auch des eintretenden Gläubigers. Der Parteiwechsel tritt erst mit dem Zeitpunkt der Eintrittserklärung des neuen Gläubigers ein. (T3); Veröff: SZ 2003/41
• 3 Ob 14/11x
  Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 14/11x
  Vgl; Beisatz: Eine ursprünglich unrichtig erteilte, weil infolge Forderungsabtretung nicht mehr der wahren Rechtslage entsprechende Exekutionsbewilligung kann nicht nachträglich dadurch saniert werden, dass der in Wahrheit bereits zum Zeitpunkt der Stellung des Exekutionsantrags und der Erlassung der Exekutionsbewilligung wahrhaft Berechtigte anstelle des (materiell schon ursprünglich nicht Berechtigten) in das Exekutionsverfahren eintritt. (T4); Veröff: SZ 2011/30

European Case Law Identifier (ECLI)