RS OGH 1977/11/25 2Ob220/77, 2Ob243/13v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 220/77
  Entscheidungstext OGH 25.11.1977 2 Ob 220/77
  Veröff: ZVR 1978/284 S 343
• 2 Ob 243/13v
  Entscheidungstext OGH 22.01.2014 2 Ob 243/13v
  Beisatz: Angesichts dieser vom Gesetz vorgesehenen gleichen Widmung von Gehsteig und Fußgängerzone liegt es nahe, hinsichtlich der Benützungsberechtigung Gehsteige und Fußgängerzonen grundsätzlich gleich zu behandeln. Hier: Befahren mit Laufrad durch Kleinkind. (T1)
  Beisatz: Selbst dann, wenn eine Fußgängerzone über eine „Fahrbahn“ und einen davon durch Randsteine, Bodenmarkierungen oder dergleichen abgegrenzten Gehsteig (§ 2 Abs 1 Z 10 StVO) verfügt, entspricht diese „Fahrbahn“ nicht der Begriffsbestimmung gemäß § 2 Abs 1 Z 2 StVO, weil sie eben als Teil der Fußgängerzone dauernd oder zeitweilig dem Fußgängerverkehr vorbehalten und somit gar nicht oder nur zeitweilig dem Fahrzeugverkehr gewidmet ist. (T2); Veröff: SZ 2014/3

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)