Norm
JN §28Rechtssatz
Zweckmäßigkeitserwägungen im Sinne des § 111 Abs 1 JN können vom OGH im Rahmen einer Entscheidung nach § 28 JN nicht angestellt werden.Zweckmäßigkeitserwägungen im Sinne des Paragraph 111, Absatz eins, JN können vom OGH im Rahmen einer Entscheidung nach Paragraph 28, JN nicht angestellt werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0046301Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
25.05.2022