RS OGH 1977/12/22 1Ob748/77 (1Ob749/77)

Stellte eine Partei in einem Verfahren einen Zwischenantrag auf Feststellung, schließt dies einen gleichen weiteren Antrag auch in einem Verfahren aus, das mit dem ersten zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurde; daß es sich bei beiden Verfahren um Ansprüche auf Bezahlung des Bestandzinses für denselben Bestandgegenstand handelt, ist unerheblich.