RS OGH 2013/11/14 2Ob212/77, 8Ob68/85, 2Ob124/13v

Der Überholende darf den Seitenabstand nicht größer als nach § 15 Abs 4 StVO erforderlich wählen, denn auch er bleibt an die Grundregel des § 7 Abs 1 StVO gebunden, dann jeweils so weit rechts zu fahren ist, als dies unter Bedachtnahme auf Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist.Der Überholende darf den Seitenabstand nicht größer als nach Paragraph 15, Absatz 4, StVO erforderlich wählen, denn auch er bleibt an die Grundregel des Paragraph 7, Absatz eins, StVO gebunden, dann jeweils so weit rechts zu fahren ist, als dies unter Bedachtnahme auf Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist.