RS OGH 1978/1/10 3Ob669/77, 10ObS170/88, 4Ob1056/95, 10ObS246/01a, 8Ob141/03y, 8Ob33/08y, 6Ob71/09y,

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Veröffentlicht am 10.01.1978
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Norm

ZPO §503 Abs3 D

Rechtssatz

Wird behauptet, die Feststellungen seien entgegen einem Punkt einer Parteienaussage getroffen worden, so wird mit diesem Vorbringen nicht der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit zur Darstellung gebracht, sondern die irrevisible Beweiswürdigung angegriffen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0043383

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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