Norm
ABGB §861Rechtssatz
Der Käufer eines gewerblichen Unternehmens bleibt an den Vertrag gebunden, wenn seine Annahme, daß er zum Betrieb berechtigt sei, eine irrige ist. Dies gilt auch für denjenigen, der entgeltliche Rechte aus einer Konzessionsurkunde erworben hat. Er bleibt auch bei Nichterteilung der Konzession zur Bezahlung des Entgeltes verpflichtet.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0013953Dokumentnummer
JJR_19780111_OGH0002_0010OB00764_7700000_001
