RS OGH 1979/11/28 7Ob76/77, 1Ob37/79

1. KFG 1967 § 61 heute
2. KFG 1967 § 61 gültig ab 01.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2016
3. KFG 1967 § 61 gültig von 01.03.1998 bis 31.03.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/1997
4. KFG 1967 § 61 gültig von 12.04.1995 bis 28.02.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 258/1995
5. KFG 1967 § 61 gültig von 01.09.1994 bis 11.04.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 651/1994
6. KFG 1967 § 61 gültig von 01.08.1987 bis 31.08.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1987

1. VersVG § 158c heute
2. VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959

Enthält die vom Versicherer der Zulassungsbehörde erstattete Anzeige von der Beendigung der Kraftfahrzeug - Haftpflichtversicherung nicht den in § 61 Abs 4 KFG vorgeschriebenen Inhalt, so tritt auch dessen Leistungsfreiheit gegenüber dem geschädigten Dritten nach Ablauf der einmonatigen Frist des § 158 c Abs 2 VersVG nicht ein. Bei Anführung eines falschen Kennzeichens bleibt die Haftung daher bestehen.Enthält die vom Versicherer der Zulassungsbehörde erstattete Anzeige von der Beendigung der Kraftfahrzeug - Haftpflichtversicherung nicht den in Paragraph 61, Absatz 4, KFG vorgeschriebenen Inhalt, so tritt auch dessen Leistungsfreiheit gegenüber dem geschädigten Dritten nach Ablauf der einmonatigen Frist des Paragraph 158, c Absatz 2, VersVG nicht ein. Bei Anführung eines falschen Kennzeichens bleibt die Haftung daher bestehen.