RS OGH 1978/1/30 13Os7/78

1. StPO § 292 heute
2. StPO § 292 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
3. StPO § 292 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Bei einem (durch eine, entgegen § 71 Abs 2 StVG, fälschlich verfügte Haftunterbrechung gemäß § 133 StVG) irrig nicht als Strafhaft angerechneten Aufenthalt im Krankenhaus, hat der OGH dem Ausspruch der Gesetzesverletzung auch konkrete Wirkung zuzuerkennen.Bei einem (durch eine, entgegen Paragraph 71, Absatz 2, StVG, fälschlich verfügte Haftunterbrechung gemäß Paragraph 133, StVG) irrig nicht als Strafhaft angerechneten Aufenthalt im Krankenhaus, hat der OGH dem Ausspruch der Gesetzesverletzung auch konkrete Wirkung zuzuerkennen.