RS OGH 1978/2/9 2Ob200/77

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Mit dem Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO kann die Unterlassung einer Unterstellung des Sachverhaltes unter eine Gesetzesbestimmung nicht gerügt werden.Mit dem Revisionsgrund nach Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO kann die Unterlassung einer Unterstellung des Sachverhaltes unter eine Gesetzesbestimmung nicht gerügt werden.