RS OGH 1978/3/9 6Ob529/78

1. ZPO § 272 heute
2. ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898

Der Umstand, daß das Berufungsgericht, ohne Vorliegen einer Parteienbehauptung darüber, ob der Fahrer einen Führerschein hatte, rechtliche Überlegungen über die Folgen der Verletzung der Führerscheinklausel des Art 6 Abs 1 lit b AKIB anstellte, stellt keinen entscheidungswesentlichen Verfahrensverstoß dar.Der Umstand, daß das Berufungsgericht, ohne Vorliegen einer Parteienbehauptung darüber, ob der Fahrer einen Führerschein hatte, rechtliche Überlegungen über die Folgen der Verletzung der Führerscheinklausel des Artikel 6, Absatz eins, Litera b, AKIB anstellte, stellt keinen entscheidungswesentlichen Verfahrensverstoß dar.