RS OGH 1978/3/17 1Nd522/77 (1Nd545/77)

1. JN § 28 heute
2. JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Internationale Abkommen auf dem Gebiet des internationalen Verkehrsrechtes sehen vielfach die Gerichtsbarkeit eines Vertragsstaates vor, sodaß auch die Klagsführung im Inland ermöglicht werden muß; fehlt es an einem örtlichen Zuständigkeitsgrund, hat die Ordination gemäß § 28 JN Platz zu greifen.Internationale Abkommen auf dem Gebiet des internationalen Verkehrsrechtes sehen vielfach die Gerichtsbarkeit eines Vertragsstaates vor, sodaß auch die Klagsführung im Inland ermöglicht werden muß; fehlt es an einem örtlichen Zuständigkeitsgrund, hat die Ordination gemäß Paragraph 28, JN Platz zu greifen.