RS OGH 1978/3/30 6Ob563/78

Daß die im Bauverfahren vorgelegten Pläne die tatsächliche Konstruktion einer Terasse nicht wiedergeben und dies und eine Rampe in den Bescheiden nicht genannt worden sind, ist nicht wesentlich. Entscheidend für die Frage, ob eine Schutznorm übertreten wurde, ist vielmehr, daß das Bauwerk baubehördlich genehmigt und mit Bescheid die Benützungsbewilligung erteilt wurde.