RS OGH 1984/10/2 5Ob9/78, 5Ob8/78, 5Ob22/79, 5Ob28/80, 5Ob18/82 (5Ob19/82, 5Ob20/82), 5Ob54/84

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

1. LiegTeilG § 18 heute
2. LiegTeilG § 18 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012
3. LiegTeilG § 18 gültig von 01.01.2009 bis 30.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008
4. LiegTeilG § 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
5. LiegTeilG § 18 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
6. LiegTeilG § 18 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die Vorschriften des LiegTeilG über die Wertermittlung sind keine mit der Sanktion sonstiger Nichtigkeit bedrohte Verfahrensvorschriften, vielmehr ist die Wertermittlung nach § 18 leg cit eine Beweisfrage und Ermessungsfrage, weshalb ein allfälliger Verstoß dagegen nicht nach § 16 AußStrG geltend gemacht werden kann.Die Vorschriften des LiegTeilG über die Wertermittlung sind keine mit der Sanktion sonstiger Nichtigkeit bedrohte Verfahrensvorschriften, vielmehr ist die Wertermittlung nach Paragraph 18, leg cit eine Beweisfrage und Ermessungsfrage, weshalb ein allfälliger Verstoß dagegen nicht nach Paragraph 16, AußStrG geltend gemacht werden kann.