RS OGH 2010/4/28 1Ob610/78, 3Ob35/87, 2Ob538/87, 6Ob1622/91 (6Ob1623/91), 1Ob46/05d, 3Ob261/05m, 10O

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Veröffentlicht am 22.05.1978
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Rechtssatz

Ein Aufrechnungsvertrag wird durch ein später begründetes richterliches Pfandrecht nicht berührt, auch wenn er erst künftig entstehende Forderungen betrifft.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0004034

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.06.2010
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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