RS OGH 1978/5/23 5Ob10/78, 5Ob367/97z, 5Ob197/10x, 5Ob161/19s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.05.1978

Norm

WEG 1975 §14 Abs1 Z2
WEG 1975 §14 Abs1 Z3
WEG 1975 §15 Abs1 Z2
WEG 1975 §15 Abs1 Z3
WEG 1975 §16 Abs1

Rechtssatz

Zu den Angelegenheiten, in denen gemäß § 14 Abs 1 WEG 1975 die Mehrheit entscheidet, gehört insbesondere auch die Bildung einer angemessenen Rücklage als Vorsorge für künftige Erhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten (§ 16 Abs 1 WEG 1975), die Aufnahme eines Instandhaltungsdarlehens zur Deckung der durch die Rücklage nicht gedeckten Kosten einer in größeren als einjährigen Abständen wiederkehrenden ordnungsgemäßen Erhaltungsarbeit sowie die Aufbringung der Mittel durch Vorschußzahlungen der Miteigentümer. Eine Anrufung des Außerstreitrichters durch die Mehrheit ist daher weder erforderlich noch zulässig; dieses Recht steht nur der Minderheit zu.

Entscheidungstexte

5 Ob 10/78
Entscheidungstext OGH 23.05.1978 5 Ob 10/78
Veröff: SZ 51/71 = ImmZ 1979,57
5 Ob 367/97z
Entscheidungstext OGH 30.09.1997 5 Ob 367/97z
Auch; nur: Zu den Angelegenheiten, in denen gemäß § 14 Abs 1 WEG 1975 die Mehrheit entscheidet, gehört insbesondere auch die Bildung einer angemessenen Rücklage als Vorsorge für künftige Erhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten (§ 16 Abs 1 WEG 1975). (T1)
5 Ob 197/10x
Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 197/10x
Auch; nur T1; Beisatz: Dies gilt auch für die Erhöhung oder die Herabsetzung des Rücklagebetrags. (T2)
5 Ob 161/19s
Entscheidungstext OGH 20.02.2020 5 Ob 161/19s
Vgl; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0083184

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.04.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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