RS OGH 1978/6/6 9Os68/78

1. StPO § 290 heute
2. StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Verschlimmerungsverbot gegenüber dem Urteil des ersten Rechtsganges, wenn das Urteil des zweiten Rechtsganges nur zum Nachteil des Angeklagten bekämpft wird.