RS OGH 1978/6/13 4Ob527/78, 10ObS208/97d, 10ObS184/01h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 527/78
  Entscheidungstext OGH 13.06.1978 4 Ob 527/78
• 10 ObS 208/97d
  Entscheidungstext OGH 26.06.1997 10 ObS 208/97d
  Teilweise abweichend; Beisatz: Eine unzulässige Änderung des Klagebegehrens ist nicht zurückzuweisen, sondern muß zum Ausspruch führen, daß die Klageänderung nicht zulässig ist. (T1); Beisatz: Hier: Unzulässigkeit der Einbeziehung eines neuen Versicherungsfalles, der bislang nicht Gegenstand des vor dem Versicherungsträger durchgeführten Verfahrens bildete und über den mit Bescheid nicht erkannt wurde. (T2)
• 10 ObS 184/01h
  Entscheidungstext OGH 30.07.2001 10 ObS 184/01h
  Vgl auch; nur: Auch eine Klagsveränderung ist unzulässig, wenn bezüglich des neuen Begehrens Streitanhängigkeit besteht. Über das ursprüngliche Begehren ist zu verhandeln und gegebenenfalls zu entscheiden. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer