RS OGH 1986/12/2 5Ob646/78, 2Ob643/85

1. ZPO § 557 heute
2. ZPO § 557 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. ZPO § 557 gültig von 01.10.1979 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Wird zwar in den Einwendungen nicht ausdrücklich das Fehlen der Vollmachtsurkunde, aber immerhin die mangelnde Bevollmächtigung zur wechselrechtlichen Stellvertretung geltend gemacht, so ist damit dem Prozeßgericht die Pflicht auferlegt, nun auch das Fehlen dieses Erfordernisses des Prozeßrechtes wahrzunehmen, den zu unrecht erlassenen Wechselzahlungsauftrag aufzuheben und die Wechselklage zurückzuweisen.