RS OGH 2020/11/27 1Ob637/78, 7Ob202/00g, 2Ob236/02y, 2Ob123/07p, 2Nc2/19w, 2Ob188/19i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.06.1978

Norm

JN §77 Abs2

JN § 77 heute
JN § 77 gültig ab 17.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
JN § 77 gültig von 01.01.2005 bis 16.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
JN § 77 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2004

Rechtssatz

§ 77 Abs 2 JN bestimmt für Erbteilungssachen einen individuellen Gerichtsstand, indem er solche Rechtssachen vor ein bestimmtes Bezirksgericht verweist, nämlich vor das Verlassenschaftsgericht und damit im Ergebnis vor das Bezirksgericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Erblassers.Paragraph 77, Absatz 2, JN bestimmt für Erbteilungssachen einen individuellen Gerichtsstand, indem er solche Rechtssachen vor ein bestimmtes Bezirksgericht verweist, nämlich vor das Verlassenschaftsgericht und damit im Ergebnis vor das Bezirksgericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Erblassers.

Entscheidungstexte

RS0046578">1 Ob 637/78
Entscheidungstext OGH 28.06.1978 1 Ob 637/78
Veröff: SZ 51/101
RS0046578">7 Ob 202/00g
Entscheidungstext OGH 06.12.2000 7 Ob 202/00g
Auch; nur: § 77 Abs 2 JN bestimmt für Erbteilungssachen einen individuellen Gerichtsstand. (T1) Beisatz: Die Individualzuständigkeit des § 77 Abs 2 JN ist eingeschränkt auf die eigentlichen Erbteilungsklagen, deren Rechtsgrund im Erbrecht liegen muss. Dazu zählen auch Klagen zur Durchsetzung einer bereits vereinbarten oder durch Richterspruch verfügten Erbteilung. Für Klagen auf Zahlung des Pflichtteils ist § 77 Abs 2 JN nicht anwendbar. (T2)
RS0046578">2 Ob 236/02y
Entscheidungstext OGH 21.11.2002 2 Ob 236/02y
Auch; nur T1; Beis wie T2 nur: Die Individualzuständigkeit des § 77 Abs 2 JN ist eingeschränkt auf die eigentlichen Erbteilungsklagen, deren Rechtsgrund im Erbrecht liegen muss. Dazu zählen auch Klagen zur Durchsetzung einer bereits vereinbarten oder durch Richterspruch verfügten Erbteilung. (T3)
RS0046578">2 Ob 123/07p
Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 123/07p
Auch; nur T1
RS0046578">2 Nc 2/19w
Entscheidungstext OGH 05.03.2019 2 Nc 2/19w
Auch; Beis ähnlich wie T2
RS0046578">2 Ob 188/19i
Entscheidungstext OGH 27.11.2020 2 Ob 188/19i
Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0046578

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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