RS OGH 2018/4/20 7Ob15/78, 7Ob33/10v, 7Ob230/14w, 7Ob30/18i

1. VersVG § 158c heute
2. VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959

Fällt der vom geschädigten Dritten geltend gemachte Anspruch nicht unter das versicherte Risiko (zB wegen Vorliegens einer Risikobeschränkung), so kann sich dieser nicht auf die Bestimmung des § 158c VersVG stützten (hier: Risikoausschluss nach Art 4 lit e AKHB).Fällt der vom geschädigten Dritten geltend gemachte Anspruch nicht unter das versicherte Risiko (zB wegen Vorliegens einer Risikobeschränkung), so kann sich dieser nicht auf die Bestimmung des Paragraph 158 c, VersVG stützten (hier: Risikoausschluss nach Artikel 4, Litera e, AKHB).