RS OGH 1978/7/20 3Ob614/78 (3Ob615/78)

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

Es ist grundsätzlich unzulässig, daß die zweite Instanz einen Ausspruch des Erstgerichtes über einen bestimmten Entscheidungsgegenstand - hier über das Fortbestehen seiner uneingeschränkten Kompetenz, welcher zur Herbeiführung des vom Erstgericht angenommenen "positiven Kompetenzkonfliktes" erfolgte - durch den Ausspruch über einen davon völlig verschiedenen Entscheidungsgegenstand - hier Erteilung eines bestimmten Auftrages an den Kurator - "abändert".