RS OGH 2023/7/26 7Ob643/78; 4Ob124/80; 6Ob604/84 (6Ob605/84); 3Ob1553/93; 2Ob568/95; 3Ob170/10m; 9Ob

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Veröffentlicht am 07.09.1978
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Rechtssatz

Der bloße Vorbehalt einer Ausdehnung des eingeklagten Betrages ist nicht als Belangung im Sinne des § 1497 ABGB aufzufassen.Der bloße Vorbehalt einer Ausdehnung des eingeklagten Betrages ist nicht als Belangung im Sinne des Paragraph 1497, ABGB aufzufassen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0034643

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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