RS OGH 1978/10/11 10Os128/78

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.10.1978
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Norm

StGB §290

Rechtssatz

Der Offenbarungseid ist eine Vollstreckungsmaßnahme sui generis. Ein Entschlagungsrecht steht dem Verpflichteten nicht zu, daher gibt es für ihn keinen Aussagenotstand.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0096325

Dokumentnummer

JJR_19781011_OGH0002_0100OS00128_7800000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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