RS OGH 1978/10/12 7Ob655/78

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Veröffentlicht am 12.10.1978
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Norm

AußStrG §159 Abs1

Rechtssatz

Zur Sicherung des einer Stiftung zugedachten Legats ist keine (auf das Nachlaßvermögen beschränkte) Nachlaßabsonderung erforderlich, es genügt vielmehr die Sicherstellung des von der Stiftung in Anspruch genommenen Vermögens.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0008231

Dokumentnummer

JJR_19781012_OGH0002_0070OB00655_7800000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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