RS OGH 1978/10/19 7Ob698/78, 8Ob593/86

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Veröffentlicht am 19.10.1978
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Norm

KO §30

Rechtssatz

Kenntnis der die Bevorzugung leitenden Benachteiligungsabsicht schließt Kenntnis der Begünstigungsabsicht in sich, ungeachtet der Unkenntnis der ersteren kann aber Kenntnis der Begünstigungsabsicht bestehen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0064396

Dokumentnummer

JJR_19781019_OGH0002_0070OB00698_7800000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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