RS OGH 2025/9/23 8Ob165/78; 1Ob518/84; 1Ob663/84; 1Ob605/87; 10ObS341/88; 7Ob690/89; 6Ob702/90; 10Ob

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Veröffentlicht am 08.11.1978
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Norm

ZPO §163
ZPO §477 Abs1 Z4 D4

Rechtssatz

Ein nach Eintritt der Unterbrechung des Rechtsstreits gefälltes Urteil leidet an dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO.Ein nach Eintritt der Unterbrechung des Rechtsstreits gefälltes Urteil leidet an dem Nichtigkeitsgrund des Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 4, ZPO.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0037010

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.12.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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