RS OGH 2023/12/20 7Ob704/78 (7Ob705/78); 6Ob78/23y

1. ZPO § 182 heute
2. ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 182 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Lassen die bisherigen Tatsachenbehauptungen der Partei im Zusammenhang mit ihrem Begehren nicht den Schluß zu, daß ihr lediglich die Unvollständigkeit ihres Vorbringens nicht bewußt war, sondern ergibt sich, daß der behauptete Sachverhalt nicht erwiesen ist und demnach nicht zu der begehrten Entscheidung führen kann, oder stellt sich heraus, daß ein Begehren überhaupt nur zum Erfolg führen könnte, wenn der Prozeß auf eine gänzlich neue Basis gestellt wird, ohne daß bisher auch nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt vorliegen, aus dem das Begehren schlüssig abzuleiten wäre, so kommt eine Aufhebung eines die Klage abzuweisenden Urteiles zwecks Anleitung nicht in Betracht.