RS OGH 1979/1/9 5Ob754/78 (5Ob755/78), 7Ob593/81, 3Ob573/84, 6Ob593/91, 7Ob81/05w, 1Ob11/05g, 10Ob85

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Veröffentlicht am 09.01.1979
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Rechtssatz

Die Wiederholungsgefahr muss auch noch im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung in erster Instanz gegeben sein.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0012057

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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