RS OGH 1994/10/11 7Ob733/78, 1Ob598/94

1. JN § 104 heute
2. JN § 104 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. JN § 104 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Eine unverzichtbare Unzuständigkeit im Sinne des § 104 Abs 2 JN ist auch dann anzunehmen, wenn die Anrufung des GH 1.Instanz nur im Hinblick auf den Streitwert der Rechtssache ausgeschlossen ist.Eine unverzichtbare Unzuständigkeit im Sinne des Paragraph 104, Absatz 2, JN ist auch dann anzunehmen, wenn die Anrufung des GH 1.Instanz nur im Hinblick auf den Streitwert der Rechtssache ausgeschlossen ist.