Norm
ABGB §1295 Abs2 IIIRechtssatz
Eine Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 14 MG ist nicht deshalb sittenwidrig, weil sich der Vermieter durch einen längeren Zeitraum an den in der Folge gescheiterten Bemühungen des Mieters, die gemieteten Geschäftsräumlichkeiten im Zuge einer Unternehmensveräußerung weiterzugeben, beteiligte.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0026743Dokumentnummer
JJR_19790213_OGH0002_0020OB00571_7800000_002