RS OGH 1979/2/13 2Ob571/78

1. ABGB § 1295 heute
2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Eine Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 14 MG ist nicht deshalb sittenwidrig, weil sich der Vermieter durch einen längeren Zeitraum an den in der Folge gescheiterten Bemühungen des Mieters, die gemieteten Geschäftsräumlichkeiten im Zuge einer Unternehmensveräußerung weiterzugeben, beteiligte.Eine Kündigung nach Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 14, MG ist nicht deshalb sittenwidrig, weil sich der Vermieter durch einen längeren Zeitraum an den in der Folge gescheiterten Bemühungen des Mieters, die gemieteten Geschäftsräumlichkeiten im Zuge einer Unternehmensveräußerung weiterzugeben, beteiligte.