RS OGH 2018/2/28 4Ob503/79; 6Ob28/18p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.03.1979

Norm

HGB §145 Abs1
HGB §161 Abs2

Rechtssatz

Die Übernahme des Geschäftes durch einen Gesellschafter als eine andere Art der Auseinandersetzung bedarf der Zustimmung der anderen Gesellschafter. Ein Mehrheitsbeschluß genügt in der Regel auch dann nicht, wenn der Gesellschaftsvertrag vorsieht, daß die Auflösung der Gesellschaft mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden kann.

Entscheidungstexte

RS0062225">4 Ob 503/79
Entscheidungstext OGH 27.03.1979 4 Ob 503/79
Veröff: SZ 52/51 = GesRZ 1980,39
RS0062225">6 Ob 28/18p
Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 28/18p
Auch; Beisatz: Eine andere Art der Auseinandersetzung im Sinne des § 145 Abs 1 UGB bedarf grundsätzlich der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0062225

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.11.2023

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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