RS OGH 1990/1/10 1Ob15/79, 3Ob604/78, 1Ob682/80, 1Ob793/80, 1Ob665/81 (1Ob682/81, 1Ob683/81), 6Ob655

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Veröffentlicht am 02.05.1979
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Rechtssatz

Ein Beschluß über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse ist nach den §§ 14 und 16 AußStrG anfechtbar und unterliegt nicht der Anfechtungsbeschränkung des § 15 Abs 3 UVG.Ein Beschluß über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse ist nach den Paragraphen 14 und 16 AußStrG anfechtbar und unterliegt nicht der Anfechtungsbeschränkung des Paragraph 15, Absatz 3, UVG.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0037798

Dokumentnummer

JJR_19790502_OGH0002_0010OB00015_7900000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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