Norm
ABGB §1336 ERechtssatz
Ein Vergütungsbetrag ist im Zweifel nur bei verschuldeter Nichterfüllung zu bezahlen (wie 2 Ob 251/49 ua). Die Entscheidung 7 Ob 188/75 = EvBl 1976/194 betraf den Fall einer für verspätete Erfüllung vereinbarten Vertragsstrafe, wofür ausnahmsweise objektiver Verzug ein Haftungsgrund ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0032056Dokumentnummer
JJR_19790516_OGH0002_0010OB00558_7900000_001