RS OGH 1985/3/27 3Ob72/79, 3Ob71/79, 3Ob168/82, 3Ob60/84, 3Ob19/85

1. EO § 65 heute
2. EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
5. EO § 65 gültig von 01.03.1986 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 71/1986

1. EO § 88 heute
2. EO § 88 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 88 gültig von 01.10.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
4. EO § 88 gültig von 11.06.1955 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955

Weist das Erstgericht den Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung aus formellen Gründen zurück, so handelt es sich um einen von einer Entscheidung über "die Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung" grundsätzlich verschiedenen Beschluß, für dessen Bekämpfung nicht die Ausnahmebestimmung des § 88 Abs 2 EO, sondern die Regel des § 65 Abs 2 EO gilt, wonach die Rechtsmittelfrist gegen die im Exekutionsverfahren ergangenen Beschlüsse 8 Tage beträgt.Weist das Erstgericht den Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung aus formellen Gründen zurück, so handelt es sich um einen von einer Entscheidung über "die Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung" grundsätzlich verschiedenen Beschluß, für dessen Bekämpfung nicht die Ausnahmebestimmung des Paragraph 88, Absatz 2, EO, sondern die Regel des Paragraph 65, Absatz 2, EO gilt, wonach die Rechtsmittelfrist gegen die im Exekutionsverfahren ergangenen Beschlüsse 8 Tage beträgt.