Norm
ABGB §863 EIRechtssatz
Eine Vereinbarung, daß ohne eine vorgesehene Kreditfinanzierung ein Geschäft nicht wirksam werden solle, ist möglich und kann auch konkludent zustandekommen, wenn es dem Vertragspartner klar war, daß ohne Kreditfinanzierung nicht gezahlt werden könne.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0014317Dokumentnummer
JJR_19790613_OGH0002_0010OB00626_7900000_001
