RS OGH 2020/11/5 4Ob532/79, 5Ob185/20x

1. ZPO § 319 heute
2. ZPO § 319 gültig ab 01.01.1898

Angesichts des Wortlautes der Vorschrift des § 319 Abs 2 ZPO und ihres deutlich erkennbaren Normzweckes kann ein Zweifel darüber nicht bestehen, daß diese Rechtsmittelbeschränkung auch für abweisende Beschlüsse gilt (hier: Beschluß nach § 303 ZPO).Angesichts des Wortlautes der Vorschrift des Paragraph 319, Absatz 2, ZPO und ihres deutlich erkennbaren Normzweckes kann ein Zweifel darüber nicht bestehen, daß diese Rechtsmittelbeschränkung auch für abweisende Beschlüsse gilt (hier: Beschluß nach Paragraph 303, ZPO).